Antrag der Freien Wähler zur Schaffung von zwei weiteren Stellen im Gemeindevollzugsdienst
Sehr geehrter Herr OB Dehmer,
für die Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Geislingen stelle ich nachfolgenden Antrag, mit der Bitte dies sowohl in der Verwaltung zu prüfen als auch in den gemeinderätlichen Gremien zu beraten.
Antrag:
Die Verwaltung möge, aufgrund der angespannten Personalsituation und der (Nicht) Erfüllung der erforderlichen Aufgaben im Gemeindevollzugsdienst (GVD) prüfen, ob es nicht möglich wäre, zwei weitere Stellen für den GVD zu schaffen und den Antrag in den erforderlichen gemeinderätlichen Gremien zu beraten.
Zur Begründung:
Das Aufgabengebiet des GVD ist sehr vielfältig und geht vom Überwachen der im privaten Besitz befindlichen Schusswaffen, über die Hundehalterpflichten (Kampfhunde), bis zur Überwachung von sog. Müllsündern, vom Überwachen des ruhenden Verkehrs bis zur Geschwindigkeitsüberwachung und, und, und. Der GVD ist mit vielfältigen Aufgaben in vielen Bereichen gefordert, dem er aufgrund der Personalsituation vielfach nicht (mehr) gerecht werden kann. Grundsatz soll sein, die Präsenz zu erhöhen, um so die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestmöglich zu gewährleisten.
Die Erwartungshaltungen und das Anspruchsdenken (teilweise berechtigt) der Bevölkerung wird größer und dadurch steigt auch der Druck auf das Ordnungsamt, die Verwaltung und letztlich auch auf den Gemeinderat. Um nicht „ohnmächtig“ dazustehen, muss sich etwas ändern.
Die jüngsten „Bürger“- Veranstaltungen z. B. zu Themen der „Vermüllung“, Lärmbelästigung / Zustände in der oberen Stadt oder das Thema „Wir steigern Verkehrssicherheit“, organisiert aus dem Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BE), zur allgemeinen Verkehrssicherheit in der gesamten Stadt, belegen dies.
Wir sehen durch die Erhöhung der Stellen eine Chance zur Verbesserung in den „Brennpunkten“, bzw. den allgemein „brennenden Themen“, ohne hierdurch gleich als „Überwachungsstadt“ einen negativen Touch zu erfahren. Vielmehr dient es dazu den erforderlichen Aufgaben gerecht zu werden.
Aus diesen Gründen halten wir es für erforderlich sich diesem Thema anzunehmen und im Gemeinderat zu beraten.
Ludwig Kraus
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Geislingen