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- Geschrieben von: Maximilian Erhardt
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Freie Wähler Geislingen e.V. distanzieren sich von Kreistagsfraktion und kritisieren Kreistag für Entscheidung zur Helfensteinklinik
In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Vorstand der Freien Wähler Geislingen e.V. über die Geislinger Helfensteinklinik.
Thema der jüngsten Vorstandssitzung der Freien Wähler Geislingen e.V. am 15.09.2021 war die Entscheidung des Göppinger Kreistags vom 21. Mai die Geislinger Helfensteinklinik in eine „Praxisklinik“ umzuwandeln und damit faktisch zu schließen.
Bei der Sitzung waren Geislingens Oberbürgermeister Frank Dehmer und Raimund Bühler, beide Mitglied der Freien Wähler Kreistagsfraktion zu gast. Alle anwesenden Vorstandsmitglieder äußerten sich tief enttäuscht über die Entscheidung des Kreistages die Helfensteinklinik faktisch zu schließen. Eine Raumschaft mit über 100.000 Einwohnern wurde nicht gehört und eine Entscheidung gegen den Willen der Bürger getroffen.
Der Vorstand distanziert sich klar und einstimmig von der Freien Wähler Kreistagsfraktion, die mehrheitlich für eine Schließung des Geislinger Krankenhauses gestimmt hatte. Davon ausdrücklich ausgenommen sind die Kreisräte Frank Dehmer, Raimund Bühler, Lore Nagel und Gudrun Soukup. Diese hatten sich bei der Entscheidung zur Helfensteinklinik gegen die Fraktionsführung gestellt und für den Erhalt des Krankenhauses in Geislingen gestimmt. Der Helfensteinklinik ebenfalls noch eine Chance geben wollte Kreisrat Daniel Kohl, der immerhin dem „Brückenantrag“ der CDU zugestimmt hatte.
Ob und wie man zukünftig mit der Kreistagsfraktion und dem Kreisverband der Freien Wähler, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024, zusammenarbeiten kann und will ist aktuell offen. So ist beispielsweise nicht klar, ob wieder eine Freie Wähler-Kreistagsliste für Geislingen aufgestellt wird.
Für den anstehenden Bürgerentscheid, ob die Geislinger Stadtverwaltung einen Kreiswechsel prüfen soll, bitten die Vorstände alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen. Verleihen Sie Ihrem Frust und Ihrem Unmut zur Schließung unserer Helfensteinklinik Ausdruck und stimmen Sie mit „Ja“.
Autor: Maximilian Erhardt | Foto: Oliver Schendzielorz
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- Geschrieben von: Dr. Stephan Schweizer
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Stellungnahme der Freien Wähler zum 3. Helfensteinklinik-Gutachten
Autor: Dr. Stephan Schweizer | Bild: Oliver Schendzielorz
Sehr geehrter Herr Landrat Wolf, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer, sehr geehrte Klinikleitung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Bildschirmen zuhause,
vielen Dank zunächst für die ausführliche Darstellung des dritten Gutachtens.
Im Prinzip werden die beiden ersten Gutachten bestätigt, die Helfensteinklinik ist in der jetzigen Form nicht wirtschaftlich zu betreiben. Wir wollen hiermit sechs Feststellungen zur aktuellen Situation zum Ausdruck bringen:
1. Zunächst messen wir die Zukunft der Helfensteinklinik ausschließlich an dem jahrelangen Versprechen, die Helfensteinklinik dauerhaft zu erhalten. Dies war Grundlage für die Zustimmung des Neubaus der Klinik am Eichert. Wenn das Wort von Verantwortlichen nicht mehr gilt, wo liegt dann der Maßstab für Vertrauen und Zusammenarbeit? Ein solches Umschwenken ist nicht hinnehmbar, weder für die Klinik noch generell für die Politik.
2. Dass die Klinik nicht kostendeckend zu betreiben ist, haben wir in den letzten Monaten gelernt und nehmen dies zur Kenntnis. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein, denn die Klinik ist nur ein Bereich des öffentlichen Lebens, der nicht kostendeckend ist und zwar ein ganz fundamentaler. Alle kommunalen Bäder sind zum Beispiel ebenfalls nicht kostendeckend.
3. Die Bevölkerung im oberen Filstal – und hier geht es um über 100.000 Personen und Steuerzahler - will den Erhalt der Helfensteinklinik – auch um einen erhöhten Preis.
4. Wir bewerten die fachlichen Ausführungen der drei Gutachten nicht im Detail. Dazu fehlt uns die Kompetenz und Expertise. Dies spielt aus unserer Sicht aber auch keine entscheidende Rolle für den Erhalt.
5. Die Helfensteinklinik wurde über Jahre hinweg gegenüber der Klinik am Eichert benachteiligt und somit ausgeblutet. Ob dies bewusst mit dem Ziel erfolgt ist, die Helfensteinklinik jetzt als unrentabel abzuwickeln, können wir nicht beurteilen. Aber diesen Effekt gilt es aufzuhalten, ja sogar umzukehren.
6. Die Helfensteinklinik hat einen sehr guten Ruf: fachlich kompetent, exzellentes und motiviertes Personal und eine sehr gute Patientenbetreuung. Es ist nicht sachgerecht, dies alles als nicht erhaltenswert zu bewerten und aufzugeben. Nicht zuletzt geht es auch um die Arbeitsplätze in unserer aktuell vom Arbeitsmarkt nicht allzu verwöhnten Fünftälerstadt.
Wir plädieren aus diesen Gründen dringend dafür, die Helfensteinklinik in der jetzigen Form zu erhalten - auch mit dem Wissen, dass dies den Landkreis und somit indirekt auch alle Kommunen finanziell zusätzlich etwas belastet. Es bedarf natürlich einiges an Ideenreichtum und Kreativität, um die festgestellten Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. Doch diesen Aufwand fordern wir.
Schon Mahatma Gandhi wusste: Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold- oder Silberstücke.
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- Geschrieben von: Dr. Stephan Schweizer
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Wir distanzieren uns von der "Freien Wähler" Partei
Geislingen, den 29.12.2020
Pressemitteilung der Freien Wähler Geislingen e.V.
Es steht die Landtagswahl 2021 vor der Tür und allerorten werden die Kandidaten gekürt. Dabei kommt es mit dem Begriff „Freie Wähler“ immer wieder zu Missverständnissen. Für den Landtag kandidieren die „Freie Wähler Partei Baden-Württemberg“ als Partei.
Diese Partei hat mit den Freien Wählern e.V. nichts zu tun. Hier wurde lediglich derselbe Name verwendet, um von der Popularität und dem Erfolg der Freien Wähler e.V. auf kommunaler Ebene zu profitieren.
Wir, die Freien Wähler Geislingen e.V., distanzieren uns entschieden von der Freien Wähler Partei, deren Parteiprogramm wir nicht kennen und wofür wir auch nicht explizit stehen.
Wir gestalten und prägen Politik auf kommunaler und regionaler Ebene und zwar unabhängig, bürgernah und sachbezogen.
Mitglieder der Freien Wähler e.V. kandidieren nicht selbst für den Landtag, dieser Beschluss wurde am 15. Februar 2020 vom Landespräsidium gefasst.
Seit über 60 Jahren sind freie und unabhängige Wählervereinigungen in Baden-Württemberg die stärkste Kraft in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Dieser Herkunft fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.
Damit distanziert sich auch der Freie Wähler Landesverband klar und deutlich von den Bemühungen der Freie Wähler Partei, Sympathisanten, Unterstützer und Wahlkreiskandidaten zu gewinnen. „Wir sind und bleiben unabhängig und frei. Bei uns gibt es keine Parteidisziplin, wir sind und bleiben Vereine“, betont der Landesvorsitzende Bürgermeister Wolfgang Faißt.
Aktuell haben wir über Facebook mitbekommen, dass Erkan Erdem, Stadtrat der Perspektive Geislingen, für die Freie Wähler Partei für den Landtag kandidiert. Er nennt dabei die Freien Wähler Geislingen e.V. in einem Atemzug.
Wir wurden über dieses Vorgehen nicht informiert und fordern Herr Erdem auf, künftig die Unterscheidung wahrheitsgemäß darzustellen.
Dr. Stephan Schweizer
1. Vorsitzender Freie Wähler Geislingen e.V.
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- Geschrieben von: Oliver Schendzielorz
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Protest-Karten für Helfensteinklinik
In den letzten Wochen hat uns alle die Zukunft unserer Helfensteinklinik sehr bewegt. Damit alle Bürgerinnen und Bürger aus Geislingen und Umgebung ein Zeichen zum Erhalt der Helfensteinklinik setzen können, haben wir folgende Aktion gestartet:
In einigen Geschäften in und um Geislingen liegen Postkarten mit einer Botschaft an Landrat Edgar Wolff aus. Jeder und jede kann eine Postkarte unterschreiben, nach Göppingen schicken und damit unseren Landrat an sein Versprechen „Eine Klinik, zwei Standorte“ erinnern.
Die Protest-Karten liegen an folgenden Stellen aus:
Geislingen: Bäckerei Bopp am Sternplatz; Gärtnerei Vogt; Blumen Burr; Buchhandlung Ziegler; isi Times; Gärtnerei Knoblauch; Podologie Praxis Seitz und Jennewein; Autohaus Stierle; Schilder + druck Kruszek; Raumausstatter Gerstlauer; Reisebüro Sihler; Praxis Biegert; Medipha; Vis a Vis; Modehaus Rösch; Weltladen; Weinhandlung Haas; Pressmar; Gothar Rehm + Rehm; Zahnarztpraxis Dr. Fetzer und Dr. Hascher
Eybach: Landbäckerei Geiger
Türkheim: Bäckerei Bopp
Aufhausen: Dorfladen
Bad Überkingen: Bäckerei Sihler; Bäckerei Bek
Deggingen: Gärtnerei Heilig; Friseur Diebold; Praxis Dr. Windstoßer; Schreibwaren Beißwenger; Bäckerei Bopp
Kuchen: Rieger Tisch und Trend; Holzbau Stahl
Gosbach: Bäckerei Kalik; Bäckerei Bopp
Reichenbach: Bäckerei Bopp
Wiesensteig: Bäckerei Messerschmid; Supermarkt „Ums Eck“
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- Geschrieben von: Dr. Stephan Schweizer
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Resolution der Freien Wähler im Raum Geislingen zum Erhalt der Helfensteinklinik
Sehr geehrter Landrat Wolf, sehr geehrte Herren der Klinikleitung der Alb-Fils-Kliniken, sehr geehrte Kreisräte,
letzte Woche erreicht Geislingen die Nachricht, dass die Helfensteinklinik zu einem „Gesundheits-Campus“ abgespeckt werden soll. Nun sind Einzelheiten und Fakten durchgedrungen. Die Leitung der Alb-Fils-Kliniken sieht offensichtlich keine Zukunft mehr im jetzigen Konzept der Helfensteinklinik. Diese Ankündigung schockte die Fünf-Täler-Stadt und löste bei der Bevölkerung Empörung aus. Neben der medizinischen Versorgung geht es auch um Arbeitsplätze und im Umfeld der Klinik auch um Kaufkraft in Geislingen.
Deshalb stellen wir folgende Forderungen an die Geschäftsführung der Alb-Fils-Kliniken und an Landrat Edgar Wolf:
1. Wir erwarten die Einhaltung des Versprechens „Eine Klinik, zwei Standorte“. Dass jetzt, nach Baubeginn der Klinik am Eichert, plötzlich komplett neue Erkenntnisse und Fakten über die langfristige Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis auftreten, hat mehr als „a Gschmäckle“.
2. Wir fordern ein drittes Gutachten, welches sich damit beschäftigt, wie beide Standorte attraktiv für die Zukunft aufgestellt werden können und welche wichtige Rolle die Helfensteinklinik in der medizinischen Versorgung des Landkreises spielen kann.
3. Die für die Helfensteinklinik versprochenen Investitionen sind zu tätigen.
4. Die mehrfach angekündigten Verlagerungen von verschiedenen medizinischen Disziplinen von Göppingen nach Geislingen sind umzusetzen, um beide Klinikstandorte zukunftsfähig zu machen.
5. Wenn die Angst besteht, in Zukunft keine hochqualifizierten Ärzte nach Geislingen locken zu können, dann muss zusätzlich etwas für die Attraktivität des Standortes Geislingen getan werden.
6. Darüber hinaus fordern wir alle Kreisräte auf, die berechtigten Interessen der Bürger aus dem Raum Geislingen ernst zunehmen und zu berücksichtigen. Kreisräte sollen die Interessen aller Bürger des Landkreises vertreten und nicht nur die ihrer Kommunen. Vor allem fordern wir, dass die Freie-Wähler-Fraktion im Kreistag Herrn Dehmer folgt und sich am 2. Oktober nachdrücklich für den Erhalt der Helfensteinklinik einsetzt.
Vor dem Neubau der Klinik am Eichert am jetzigen Standort hat der Landrat und der Kreisrat ein Versprechen gegeben:„Eine Klinik, zwei Standorte“. An diesem Versprechen werden wir Geislinger die Verantwortlichen messen. Eine 180-Grad-Wende werden wir als Freie Wähler Geislingen und Umgebung nicht akzeptieren. Wir bekennen uns klar zu unserer Klinik und werden alles tun, was uns möglich ist, diese zu erhalten.
Freie Wähler Geislingen
1. Vorsitzender Dr. Stephan Schweizer
Es schließen sich dieser Resolution an:
• Freie Wähler Kuchen
• Freie Wähler Gingen
• BWV Bad Überkingen
• Freie Wähler Deggingen