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Geschrieben von: Dr. Stephan Schweizer

Kategorie: Archiv

Veröffentlicht: 19. Juni 2020

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Geislinger Haushalt im Jahr 2020 "Schlimmer geht immer"

Die Entscheidung zwischen Pest und Corona ! Gewerbesteuer-Rückgang ins Bodenlose !

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Geislingen zum Haushalt 2020 und zum Finanzplan 2020-2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer,

Sehr geehrte Gemeinderatskollegen und -kolleginnen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wahrscheinlich haben meine Vorredner unsere Gedanken schon in irgendeiner Form vorweggenommen, aber wir wollen diese schwierige Haushaltskonsolidierung 2020 trotzdem nochmals aus unserer Sicht bewerten.

Nach dem Motto: „Schlimmer geht immer“ erreichte uns Migy-Gequälten Ende 2019 auch noch die Hiobsbotschaft, dass die Gewerbesteuereinnahmen um mehrere Millionen Euro eingebrochen sind.
Ein Haushalt schien schwierig zu werden, aber das war noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Erste Versuche, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen, scheiterten früh.
Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer im Frühjahr 2020 ließen die Habenseite des Ergebnishaushaltes um insgesamt ca. 4,5 Mio. Euro einbrechen. Was nun ?

Die Lage schien völlig aussichtslos. Niemand konnte sich vorstellen, wie man unter diesen Voraussetzungen durch eine Konsolidierung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann.

Auf der Klausurtagung am 13. und 14. Mai 2020 sollte das Unmögliche geschafft werden, um den Finanzplan bis 2023 ausgeglichen zu gestalten. 304 Seiten an Einsparungsvorschlägen waren durchzuarbeiten.
Zunächst einmal muss Herrn Dehmer und seinem Team an dieser Stelle großer Respekt und Dank gezollt werden, dieses Mammutwerk auf die Beine gestellt zu haben.
Die Verwaltung hat sich auch nicht davor gescheut, im eigenen Haus zahlreiche Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Selbstverständlich verteidigte sie wichtige Errungenschaften gegenüber möglichen Änderungen.
In insgesamt ca. 30 Stunden Tagungszeit wurde Punkt für Punkt mehrfach durchgeackert. Es war oft wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera, oder wie man heute sagen würde: zwischen Pest und Corona.

Im Gegensatz zu Sisyphus, der bei seinem vergeblichen Versuch, einen Felsblock einen Berg hoch zu wälzen, letztendlich scheiterte, gelang es uns aber, die Aufgabe zu bewältigen.
Angefangen bei Bagatellbeträgen für Fachliteratur, gelangte man schließlich zum heikelsten Punkt der Debatte, dem Freibad.
Mit einer jährlicher Einsparung durch Schließung von 334.000 € erschien dies der einzig vertretbare, große Brocken, den man sich vorstellen konnte.
Stadtbücherei, Volkshochschule und Musikschule sind aus unserer Sicht aufgrund des unverzichtbaren Bildungsangebots unantastbar.
Niemand konnte sich allerdings vorstellen, dass Geislingen irgendwann einmal ohne Freibad dastehen würde. Der Schmerz ist sicher 2020 noch überschaubar, weil aufgrund der Corona-Maßnahmen sowieso jeweils nur 450 Personen gleichzeitig das Freibad besuchen dürften.
Bei über 3.000 Besucher an schönen Sommertagen wäre das für niemanden befriedigend, weder für die Besucher noch für das Personal. Aber die nächsten Jahre wird Geislingen das weithin hörbare, fröhliche Gekreische aus dem Bad schon sehr vermissen.
Ganz wichtig erscheint uns dabei, dass das Hallenbad auf jeden Fall geöffnet bleibt, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Hier lernen Kinder und Schüler schwimmen, das ist elementar.
Letztendlich und nach langen Diskussionen fiel die Entscheidung für die Schließung des Freibades bis 2023 zwar schweren Herzens, aber im gesamten Gemeinderat einstimmig, was die Not der Stadt Geislingen deutlich manifestiert.

Insgesamt scheinen uns die Lasten bei den Einsparungen gleichmäßig verteilt, zumal die Verwaltung sich selbst 5 plus 1,5 Prozentpunkte an Kostenreduzierungen aufbürdete. Bei so mancher Einsparung lässt sich auch ein Ersatz durch bürgerliches Engagement und Ehrenamt vorstellen, hier sind Kreativität und Motivierungskünste gefragt.

Nachdem die Hausaufgaben der möglichen Einsparungen gemacht waren, ging es an den großen Mischpult des Gesamthaushaltes.
Drei Regler sind hier zu bedienen: Einsparungen, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Bei dem Schieber der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum nach oben.
Erstens ist Geislingen da in weitem Umfeld schon „führend“ und außerdem wäre eine Erhöhung in der aktuellen Corona-Krise nicht vertretbar, solange die große Politik zeitgleich Rettungspakete in Milliardenhöhe schnürt.
Das Spiel mit der Grundsteuer bei einer Erhöhung um 20 Punkte scheint uns da gerechter, weil es alle gleichermaßen trifft - wohlwissend, dass man sich im Vergleich mit anderen Kommunen mit bisher 425 Punkten schon jetzt weit oben auf der Skala befindet.

Die insgesamt gefundene Mischung führt nun auf einen Überschuss von 108.000 €, bezogen auf die 4 Jahre des Finanzplans. Heruntergerechnet auf ein Jahr sind dies 27.000 € und somit nur 6 Promille bezogen auf die 4,5 Mio. €, die zum Beispiel 2020 im Haushalt fehlten. Da kann man mit Fug und Recht behaupten, das sei sehr dünnes Eis, auf dem man sich künftig bewegt.

Letztendlich tragen wir den gemeinsam erarbeitenden Kompromiss mit - in der Hoffnung, dass der geringe verbleibende Spielraum ausreicht, um mögliche Unbillen der weiteren Risiken durch die Corona-Krise auszugleichen. Es lässt sich nämlich vermuten, dass das Steueraufkommen 2020 weiter einbrechen wird in diesem „abnormalen“ Jahr, um den Stadtkämmerer Pawlak zu zitieren.

Offene Frage gibt es weiterhin genügend: Was kommt als Corona-Ausgleich vom Land und vom Bund?
Sind es Geschenke, Kredite oder Stundungen? Dies wird zurzeit verhandelt. Die Auswirkungen auf den Geislinger Haushalt lassen sich aber aufgrund mangelnder Zahlen noch nicht bewerten. Hoffen wir das Beste!

Was ist geblieben: Vier wichtige Posten der Freiwilligkeitsleistung blieben Geislingen in ihrer Leistungsfähigkeit weitgehend erhalten: Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule und Vereinsförderung.
Ebenso die meisten Einrichtungen, die der Bildung zu Gute kommen, wie Mobile Sozialarbeit, Schulsozialarbeit und Brennpunktkindergärten. Das ist uns wichtig, damit nicht die Kinder als schwächste Glieder unserer Gesellschaft die Suppe auslöffeln müssen.
Bildung und Erziehung hat höchste Priorität. Mit Geislinger Traditionen wie Kinderfest und Pferdemarkt wurde ebenfalls nicht gebrochen – auch das bewerten wir hoch.
Zukunftsträchtige, touristische Errungenschaften wie die Löwenpfade bleiben erhalten. Das ist notwendig, um jetzt nicht jede Entwicklung im Keime zu ersticken.

Leider ist es nicht zielführend in Anbetracht der Klimmzüge, die wir nun in den letzten Wochen zusammen gemacht haben, neue Ideen oder Wünsche einzubringen, geschweige denn, Anträge diesbezüglich zu stellen.
Dennoch wollen wir ein paar Gedankenspiele machen über die Dinge, die wünschenswert wären: die Wiederbeleuchtung des Ödenturms, die lange ersehnte, neue Sporthalle im Notzental, die schon angedachte Sanierung des Wölkbades, die Sanierung des Fußgängerstegs am Bahnhof, die professionelle Reparatur vieler maroden Straßen im gesamten Stadtgebiet, ein neues Krematorium, die stromsparende und nachhaltige LED-Beleuchtung, die schrittweise und wirtschaftliche Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans in allen Stadtbezirken, der schon komplett geplante Schubart-Rundweg, das papierlose Unterlagensystem für den Gemeinderat, die Erschließung neuer Baugebiete (Aufhausen, Weiler, Tälesbahnhof), einen Baulückenkatalog zur innerstädtischen Verdichtung, der Ausbau von Fahrrad-Trails für Mountainbiker auf Geislinger Gemarkung oder neue Tourismusangebote.
Typische, strukturelle Einrichtungen in der Stadt und in allen Stadtbezirken sollen erhalten werden. Aber schon Goethe schrieb: Man verliert nicht immer, wenn man entbehrt. Hoffen wir, dass das heutzutage noch so stimmt.

Wünsche, bei der die Stadt nur vermitteln, aber nicht aktiv handeln kann, wären die Wiederbelebung des ehemaligen Kauflandes in der oberen Stadt, ein neues Hotel für Tourismus und Wirtschaft, das Ansiedeln von weiterem Gewerbe im Stadtgebiet (z.B. Gewerbegebiet Türkheim) und der Weiterbau der B10.

In jedem guten Märchen hat der Protagonist drei Wünsche offen, zum Beispiel in Haselnüsse verpackt. Der Inhalt unserer Geislinger Nüsse wären:

Es ist uns allen sehr schwer gefallen, eine der attraktivsten Freizeiteinrichtungen Geislingens, das Freibad, vorübergehend zu schließen. Deshalb wäre es unser größter Wunsch für die Geislinger Bevölkerung, dass wir mit einer möglichen Wiedereröffnung nicht bis zum Jahre 2024 warten müssen.
Welche Möglichkeiten sich da in Zukunft auftun, wird man abwarten müssen. Die Corona-Krise lässt aktuell leider keinerlei Prognosen zu.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vielleicht tun sich ja auch hier durch Eigeninitiative und bürgerliches Engagement neue Möglichkeiten auf. Wir wären dabei.
Die zweite Nuss ist der Multifunktionsplatz am Tälesbahnhof, der irgendwie in naher Zukunft Realität werden sollte.
Nicht nur, weil ihn die Geislinger Jugend dringendst braucht, sondern auch, weil schon so viel Arbeit, Herzblut und Hoffnung der Jugend darin gesetzt wurden. Zwei offene Briefe der Betroffenen verdeutlichen diese Problematik.
Der Platz war ja schon ausgeschrieben und wäre da ein vertretbares Angebot eingegangen, dann befänden wir uns bei diesem Projekt schon weit hinter der Ziellinie. Aktuell ist das Zielband wieder etwas in die Ferne gerückt. Schade !
Die Realisierung sollte deshalb gegebenenfalls auch zu Lasten des Verkaufs von Grund und Boden an anderer Stelle vorangetrieben werden.
Die dritte und größte Nuss ist das Michelberg-Gymnasium: Das prägende Thema der letzten Monate und Jahre ist weiterhin ohne konkreten Lösungsansatz.
Das Damokles-Schwert der Schließung hängt weiterhin über unseren Köpfen.
Der Weg ist noch lange und steinig. Welche Erkenntnisse wird das in Auftrag gegebene Gutachten zur regionalen Schulentwicklungsplanung für Geislingen bringen?
Steht das Land Baden-Württemberg zu seiner versprochenen, finanziellen Hilfe?
Sind die Umlandgemeinden bereit und vor allem auch in der Lage, einen finanziellen Beitrag zu leisten?
Ist die Stadt Geislingen in Anbetracht der unwägbaren, finanziellen Risiken durch die Corona-Krise in der Lage, seinen Anteil zu stemmen?
Fragen über Fragen!
Das eingangs schon zitierte Motto „Schlimmer geht immer“ lässt uns wissen, dass es auch noch düsterer aussehen könnte.
Laut dem Dalai Lama ist Hoffnungslosigkeit ein echter Grund für Misserfolg.
Diesem Mechanismus wollen wir uns allerdings keinesfalls unterwerfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Geislingen, im Juni 2020

Für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler:

Dr. Stephan Schweizer

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Geschrieben von: Oliver Schendzielorz

Kategorie: Archiv

Veröffentlicht: 29. Januar 2020

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Abschiedsrede Stadträtin Bettina Maschke 29. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrte Zuhörer,


die Entscheidung zur Niederlegung meines Mandats als Stadträtin habe ich mir nicht leicht gemacht.
Allerdings kann ich aus persönlichen Gründen und aufgrund der gegebenen Situation, die ich gerne erläutern möchte, mein Amt als Stadträtin so nicht mehr ausführen.
Die Art und Weise, wie in den vergangenen Monaten miteinander umgegangen wurde, empfand ich als sehr belastend.
Menschen, die sich engagieren, machen Fehler.
Egal, ob sie das haupt- oder ehrenamtlich tun.
Zu ihren Fehlern müssen sie stehen und diese, soweit möglich, beheben.
Der respektvolle und wertschätzende Umgang miteinander ist beim Thema Michelberg-Gymnasium leider auf der Strecke geblieben.

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Geschrieben von: Oliver Schendzielorz

Kategorie: Archiv

Veröffentlicht: 23. Januar 2020

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Die GZ frägt die Freien Wähler zu den Veränderungen im Stadtrat

Fragen der GZ | Antworten Dr. Stephan Schweizer

Was sagen Sie zu der Neugründung der DNF?

Das war abzusehen und aus unserer Sicht kein Schnellschuss der Beteiligten. Wir bedauern sehr, dass unsere ehemaligen Fraktionskollegen diesen Weg gewählt haben. Die Freien Wähler stehen seit Jahrzehnten dafür, dass es keinen Fraktionszwang gibt und wir unterschiedliche Meinungen auch demokratisch aushalten und mittragen können.

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Geschrieben von: Oliver Schendzielorz

Kategorie: Archiv

Veröffentlicht: 22. Januar 2020

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Zur Sache! Die Freien Wähler und Bernhard Lehle zum Thema Michelberg-Gymnasium

Gemeinsame Erklärung einiger Mitglieder des Geislinger Gemeinderats (Jörg Bopp, Bernhard Lehle, Bettina Maschke, Dr. Stephan Schweizer)

In Sachen Aufarbeitung der „Baustelle“ Michelberg-Gymnasium scheinen sich die Dinge eher noch weiter ausweiten, als dass eine jetzt dringend notwendige Beruhigung eintritt. Wir plädieren deshalb dafür, gemeinsam zu einem Abschluss der internen Aufarbeitung zu kommen, um fortan wieder nach vorne zu schauen und uns nicht weiter fast ausschließlich mit uns selber zu beschäftigen.

Gründe:

Wir alle haben von Anfang an gefordert, dass der gesamte Sachverhalt einer umfänglichen Klärung der Verantwortlichkeiten bedarf. Intern ist das geschehen, soweit es überhaupt möglich war. Es wurden die gestellten Fragen beantwortet. OB Dehmer und die Verwaltung haben eine umfassende Bürgerinformation (in der Jahnhalle) durchgeführt und eine detaillierte Stellungnahme (auf der Homepage) abgegeben. Die Fülle an technischen Informationen und rechtlichen Zusammenhängen ist kaum zu erfassen und zu verstehen. Die Verwaltung hat Fehler eingestanden und Unstimmigkeiten aufgedeckt. Es werden jedoch immer Fragen offen bleiben, egal, wie tief man eine solche Recherche auch vorantreibt. Wann aber ist eine solche Aufklärung abgeschlossen? Man kann das noch Wochen und Monate so fortführen und immer weitere Personen in diese Rückschau mit einbeziehen, ohne jeden Mehrwert. Ein Verdacht auf Vorteilsnahme oder eine böse oder unlautere Absicht ist nirgends erkennbar.

Wir glauben nicht, dass es uns jetzt im Nachhinein in der Sache voran bringt, den Vergabevorgangs an den Architekten weiter aufzuarbeiten. Ob ein Urheberrecht bei der Vergabe vorlag oder nicht, kann letztlich nur ein Gericht klären. Seinerzeit spielte aber das Gesamtkonzept mit den zu erwartenden großen Energieeinsparungen die Hauptrolle und nicht ein etwaiges Urheberrecht. Ein finanzieller Schadensersatz aus der diesbezüglichen Aufklärungskampagne ist nicht zu erwarten.

Forderungen nach weiterer, noch ausführlicherer Aufklärung hemmen die aktuelle Verwaltung in der Tagesarbeit in einem Maße, das die Handlungsfähigkeit existenziell bedroht.

Die meisten der 2013 und 2014 an den Entscheidungen beteiligten Personen sind nicht mehr in Amt und Würden. Einige erinnern sich kaum mehr an Details und müssen eigene Aktennotizen (soweit vorhanden) studieren, um ihr damaliges Vorgehen zu ergründen. Widersprüchliche Aussagen sind die Folge.

Die Aufarbeitung des eigentlichen Problems, die Schadensersatzklage, kostet sehr viel Energie. Es geht dabei um die Fehler des Architekten und anderer Planer, Fehler der Fachingenieure für Statik, Brandschutz, technische Gebäudeausrüstung sowie Fehler ausführender Firmen. Auch hier muss alles recherchiert und rechtssicher den Gerichten vorgetragen werden. Es kann der Verwaltung nur höchster Respekt für die bislang geleistete Arbeit neben dem Tagesgeschäft her ausgesprochen werden.

Wir alle, der Gemeinderat und die Verwaltung, brauchen unsere volle Energie, um das Projekt Michelberg-Gymnasium in eine sichere Zukunft zu führen. Eine Containerstadt für eine komplette Schule fällt nicht einfach so vom Himmel. Diese muss konzipiert, geplant, ausgeschrieben und gebaut werden. Man bedenke: In sieben Monaten muss das Michelberg-Gymnasium sein Schulgebäude verlassen. Wer schon einmal selber gebaut hat, der weiß, was das bedeutet.

Daneben folgen die eigentlichen Aufgabenstellungen und Entscheidungen für eine Zukunft der Schullandschaft in Geislingen: Ein Gymnasium oder zwei Gymnasien? Sanierung oder Neubau? Standort ? Wie gelingt der Stadt bei einer solchen finanziellen Bürde überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt?

Noch ein Nachsatz zu dem verloren gegangenen Vertrauen einiger Mitglieder des Gemeinderats in die Verwaltung. Vertrauen ist etwas Gegenseitiges, es ist ein Vorschuss. Es müssen alle bereit sein, diesen Vorschuss jetzt wieder zu gewähren. Ein Hinterfragen bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten gehört allerdings schon immer und auch in Zukunft zu den primären Aufgaben des Gemeinderates. Fehler sind passiert auf allen Ebenen und auf beiden Seiten. Die Verwaltung hat ihr Lehrgeld bezahlt. Die gemachten Fehler werden sicher nicht mehr so geschehen. Wir Mitglieder des Gemeinderats sitzen mit der Verwaltung in einem Boot und wollen Gutes und Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geislingen bewirken. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Stadt vor weiterem Schaden zu bewahren und Schadensersatz – wo auch immer möglich – zu erstreiten. Das geht nur zusammen.

Gemeinsam wollen wir alle nochmals unser tiefes Bedauern ausdrücken, dass die Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in solch einer Misere endete und wahrscheinlich Millionen von Euro an Steuergeldern verloren gehen. Umso größer ist unsere Verantwortung für die Zukunft.

Wir müssen gemeinsam nach vorne blicken!